Deutsche Flagge! Oder?

Als Deutsche nehmen wir die deutsche Flagge.

Dachten wir. Aber wenn der Amtsschimmel einmal wiehert…..

Der Reihe nach:
INVIA ist genau 65cm über dem Schwellenwert von 15m, ab dem ein deutsches Sportboot (so die amtliche Bezeichnung) zwingend im Schiffsregister eingetragen werden muss. Darunter darf es sich (freiwillig) eintragen lassen. Ohnehin kein Problem, wollen wir sowieso! Sorgt so ein Eintrag doch auch für einen sauberen Eigentumsnachweis und bestimmt eindeutig, dass die deutsche Flagge geführt werden darf & muss.

Aber nicht so schnell – es gibt da ein Problem: Wir sind Auslandsdeutsche. Wir sind ganz böse denn wir wohnen in der Schweiz. Sollte kein Problem sein, schließlich sind mir schon etliche Deutsche untergekommen, die in den USA oder sonstwo leben und ihr Sportboot unter deutscher Flagge führen. „Nachtigall ick hör Dir trapsen“ dachten wir uns aber schon 2 Jahre vor Auslieferung – und haben rechtzeitig die Fühler ausgestreckt.

Wohnsitz Schweiz? Hmm, Nee. Keine Ahnung….

Also angefragt beim Bundesministerium für Verkehr, das u.a. auch die Website www.deutsche-flagge.de betreibt. Nachgehakt. Es gab – keine Antwort. Wenn man in der Schweiz lebt und gewohnt ist, dass man von den Schweizer Behörden ernst genommen und stets wie ein Kunde behandelt wird – etwas befremdend. Aber gut, ist halt eine deutsche Behörde und keine Schweizer und wir sind es ja die etwas wollen (wollen wir das wirklich?).
Also angefragt beim BSH, dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie. Dort arbeitet tatsächlich jemand, der sich unserer Sache annahm und eine fundierte Antwort gab :

Die maßgebende Schiffsregisterordnung verweist hinsichtlich der eintragungspflichtigen bzw. /-fähigen Seeschiffe auf das Flaggenrechtsgesetz (FlRG).
Nach einer Gesetzesänderung des FlRG im Dezember 2012, die bis heute gültig ist, lässt sich die Befugnis eines Deutschen ohne Wohnsitz in Deutschland – wie in Ihrem Fall – zur Führung der Bundesflagge nicht mehr am Wortlaut von § 2 FlRG festmachen. Ausweislich der Gesetzesbegründung war der Wegfall der Flaggenführungsbefugnis in diesen Fällen jedoch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt; eine gesetzliche Klarstellung wird angestrebt. Infolgedessen werden für Seeschiffe mit einer Rumpflänge von weniger als 15 Metern auf Grund eines entsprechenden Erlasses weiterhin Flaggenzertifikate erteilt, die zur Führung der Bundesflagge berechtigen, sofern eine verantwortliche Person mit Wohnsitz in Deutschland (sog. Beauftragte Person) nachgewiesen wird.
Die Schiffsregister werden jedoch bei den jeweiligen Amtsgerichten und nicht beim BSH geführt. Ob dort ebenso – wie oben beschrieben – verfahren wird, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Ich muss Sie daher bitten, sich an das zuständige Registergericht zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Christian Korthals
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Bundesamt fuer Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)

Unter 15m: Kein Problem. Aber darüber?!?

Alles klar also: Unter 15m Länge mit Flaggenzertifikat kein Problem. Weil wir drüber sind und ins Schiffahrtsregister müssen – steht möglicherweise eine Gesetzesänderung im Weg, die so formuliert wurde dass damit etwas anderes erreicht wurde als der Gesetzgeber eigentlich wollte.  Der Verweis auf die Schiffsregister war deutlich und nachvollziehbar. Also haben wir eine lange Liste von deutschen Schiffahrtsregistern angefragt, vom bayrischen Regensburg hoch bis Hamburg. Die beiden genannten (und ein paar Andere) machten deutlich: „Deutsche mit Wohnsitz Ausland? Geht nicht. Punkt.

Interessanterweise war man im Ruhrgebiet und auch in Emden ganz anderer Ansicht: Wir machen das! Bei einem Registergericht wollte man einen Bevollmächtigten mit deutschem Wohnsitz, anderen war das egal. Sehr hervorheben möchte ich den Rechtspfleger des Registergerichts Duisburg. Der hatte sich wegen unserer Sache intensiv mit anderen Kollegen ausgetauscht. Und sich selbst über die unglückliche Formulierung des Gesetzestextes amüsiert

Seine Entscheidung:
„Wir machen das, wäre ja noch schöner dass Sie mit Wohnsitz Schweiz nicht dürften“.

Super! Also INVIA mit Heimathafen Duisburg, warum nicht?

Die Sache mit der MwSt.

Eine Frage blieb noch immer offen.

Wir sind als Deutsche zwar Staatsbürger eines EU Staates. Durch unseren Wohnsitz aus zollrechtlicher Sicht aber keine EU-Bürger (Ich habe auch einige Zeit gebraucht um den Unterschied zwischen „Bürger“ und „Staatsbürger“ zu verstehen).

Daher gelten für uns auch die Schweizer Regeln für Zoll & Steuern.
Alle EU-Bürger werden jetzt neidisch: Es ist tatsächlich so dass die Schweiz solange keine MwSt. auf Sportboote erhebt, solange sie keine inländischen Gewässer befahren. Da wir nicht vorhaben, den Rhein hoch bis Basel zu schippern, wollen wir natürlich davon auch Gebrauch machen.  Macht es doch nach Adam Riese einen erheblichen Unterschied ob man 19% (Deutschland) oder 20% (Frankreich) mehr bezahlt. Solange man als Schweizer sein Sportboot nachweislich mind. 1x alle 18 Monate außerhalb von EU Gewässern bringt – und sei es nur wenige Minuten – fällt auch keine EU Steuer an.

Bingo – das machen wir dann so!
Dachten wir.

Ein gewisses Grummeln im Bauch blieb aber. Ist das wirklich so? Immerhin sind wir Deutsche und fahren unter deutscher Flagge. Sicherheitshalber mal anfragen. Die Hauptzollämter im Grenzgebiet und/oder an einem deutschen Seehafen müssten eigentlich Auskunft geben können. Oder die Oberfinanzdirektion Hamburg – irgendeiner wird es wissen. Weit gefehlt. Obwohl wir auch hier von Pontius zu Pilatus liefen und diverse Zollämtern und Zollfachstellen und Finanzämtern kontaktierten: Entweder erhielten wir überhaupt keine Antwort – das war die häufigste Reaktion. Oder uns wurde schulterzuckend bekundet dass man einfach die falsche Stelle sei für diese Frage und auch nicht wüsste, wer sie denn beantworten könnte. Schrieb ich schon mal, dass der Umgang mit Ämtern und Behörden in der Schweiz ganz anders abläuft?
„Kein Problem“ wurde uns von diversen Vermittleragenturen und Fachreportern mitgeteilt, die wir zufällig zu dieser Sache befragten – aber das war uns nicht fundiert genug. Die Capitania, selbst engagierte Anwältin und alles andere als unwillig oder unfähig, sich in fremde Sachgebiete einzuarbeiten, strich dennoch die Segel: Die Frage ist komplex, der zugehörige EU Gesetzestext noch komplexer und verworren, das Kostenrisiko von 20% on top zu hoch.

Wir entschieden uns, einen Yacht-Anwalt, pardon einen vorgeblich auf solche Rechtsfragen spezialisierten Fachanwalt einzuschalten. Die Frage war einfach und klar:

Können wir als Deutsche mit Wohnsitz Schweiz unser Schiff unter deutscher Flagge MwSt frei – unter Einhaltung der 18 Monats-Regel – in der EU führen?

Einen dicken 4 stelligen Rechnungsbetrag später die Antwort: Ja, denn Zitat „…die deutsche Flagge hat nichts mit der MwSt-Pflicht der relevanten Eigner zu tun und steuerlich „Schweizer“ können die 18 Mon Regel nutzen.“

Super – also los!

Schiffsmessbrief beantragt, Deutsches Rufzeichen und MMSI beantragt, selbige der Werft mitgeteilt welche diese Daten ins AIS, das VHF, die EPRIB usw. einprogrammierte, „Duisburg“ hinten ans Heck schrieb usw.
Genau eine Woche bevor es nach La Grande Motte zur Übernahme unserer INVIA ging, dann der Anruf von Matthieu, dem Vertriebsleiter bei Outremer. Ob wir sicher seien, dass wir mit deutscher Flagge nicht MwSt. pflichtig würden? Ja, sagten wir, unser teurer Spezial-Anwalt hat alles nochmal geprüft, wir waren ja an der Frage schon vor 1 Jahr dran, das passt so. Matthieu meldete sich nochmal, Outremer hat ihren Anwalt dazu befragt und der meinte: Nein, wir wären bei der geplanten Konstellation EU-MwSteuerpflichtig trotz Wohnsitz Schweiz. Wie jetzt? Also Kontaktaufnahme mit dem französischen Anwalt, der uns auf den französischen Text der entsprechenden EU Regel nannte. Mangels Französisch-Kenntnissen suchten wir den deutschen und englischen Text. Da es eine EU-Regel ist, ist sie in diversen Landessprachen verfügbar, u.a. auch in Deutsch. Großes Entsetzen: Der französische Anwalt könnte ggf. Recht haben!

Für alle Interessierten: Es geht um die Zollkodex-DurchführungsVO zu Art.558EU Regulation 2454/93.
Nach Abs. 1a) der Verordnung zu Art. 558 wird die vorübergehende Verwendung (=MwSt frei bei Einhaltung der 18 Monats-Regel) bewilligt, wenn, Zitat:

das Beförderungsmittel außerhalb des Zollgebiets der EU auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen ist.“

Hmm. „amtlich zugelassen“ – die zwei Wörter machten uns stutzig. Eine Anfrage an hiesige Zollämter, Oberfinanzdirektionen usw usw. zwecks Klärung war sinnlos, die haben uns ja schon vorher nie geantwortet. Wir stimmten am Ende mit dem französischem Werftanwalt überein, dass man diese Regel wohl so lesen kann:

Das Führen der deutschen Flagge und die Eintragung in ein deutsches Schiffsregister könnte möglicherweise gleichgesetzt werden mit „amtlicher Zulassung“ im Sinne der DurchführungsVO. Vielleicht nicht zwingend von einem deutschen Zöllner. Aber wird das ein französischer, italienischer, spanischer … genau so sehen? Können wir darauf vertrauen, dann nicht an die Kette gelegt zu werden?
Wenn man dann noch annimmt, dass ein im Schiffsregister eingetragener Katamaran als „Beförderungsmittel“ (und nicht z.B. als „Sportgerät“) gilt, dann kommen wir zu folgender ….

… Schlussfolgerung:

Der EU MwSt Pflicht (bzw. dem Herausfallen aus der Schweizerischen Steuerregelung, das klingt nicht ganz so neiderweckend) entgehen wir mit Sicherheit nur dann, wenn wir mit Wohnsitz AUSSERHALB der EU auch das Schiff AUSSERHALB der EU registrieren.
Na Super! Und in 6 Tagen soll die formelle Übergabe statt finden. Deutsche MMSI, Rufzeichen usw. – alles ist erteilt und in die Systeme einprogrammiert.

Wir brauchten eine andere Flagge, schnellstmöglich.

>>> Die Sache mit der Schweizer Flagge


Zu den Leserkommentaren zum Thema MwSt, Deutsche Flagge für Auslandsdeutsche usw..